Warenverkehr innerhalb der EU

Bei Waren für den persönlichen Bedarf gelten innerhalb der Europäischen Union keine Beschränkungen. Voraussetzung ist, dass die betreffenden Waren nicht in Duty-free-Shops gekauft wurden. Ein Nachweis über den persönlichen Eigenbedarf kann von den Reisenden eingefordert werden. Den Mitgliedsstaaten der EU steht es frei, Verbrauchssteuern auf Spirituosen oder Tabakwaren zu erheben, sofern diese nicht für den Eigenbedarf bestimmt sind. Im Falle von Reisenden aus jenen Staaten, die bei der letzten Erweiterungsrunde Mitglied der EU geworden sind, gelten bis zur Einführung einer Mindestverbrauchsteuer für die Einfuhr von Tabakwaren in die alten EU-Länder länderspezifische Übergangsregelungen. Diese stimmen mit den jeweils erlaubten Einfuhrmengen aus Nicht-EU-Ländern überein. Ausgenommen hiervon sind Bulgarien, Malta und Zypern.
Als persönlicher Bedarf gelten nachfolgende Höchstmengen:
  • 800 Zigaretten (nur Personen ab 17 J.)
  • 400 Zigarillos (nur Personen ab 17 J.)
  • 200 Zigarren (nur Personen ab 17 J.)
  • 1 Kilogramm Tabak (nur Personen ab 17 J.)
  • 10 Liter hochprozentige Alkoholika (nur Personen ab 17 J.)
  • 10 Liter alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) (nur Personen ab 17 J.)
  • 20 Liter mit Alkohol angereicherter Wein (z. B. Port oder Sherry) (nur Personen ab 17 J.)
  • 90 Liter Wein (davon höchstens 60 Liter Schaumwein) (nur Personen ab 17 J.)
  • 110 Liter Bier (nur Personen ab 17 J.)
  • 10 Kilogramm Kaffee (nur Personen ab 15 J.)
  • Parfüms und Eau de Toilette: Keine Beschränkungen. Voraussetzung ist der Nachweis, dass die mitgeführte Menge für den persönlichen Verbrauch bestimmt ist.
  • Arzneimittel: Die Menge, die dem persönlichen Bedarf während der Reise entspricht.
  • Andere Waren: Der Warenverkehr zwischen Mitgliedsstaaten der EU ist für Reisende unbeschränkt. Ausgenommen hiervon sind allerdings Goldlegierungen und Goldplattierungen in unbearbeitetem Zustand oder als Halbzeug (Halbfabrikat) sowie Treibstoff. Die Einfuhr von Kraftstoff aus einem EG-Mitgliedsstaat ist nur dann mineralölsteuerfrei erlaubt, falls er sich im Tank des Kraftfahrzeugs oder in einem mitgeführten Reservebehälter befindet. Die Höchstgrenze für den in einem Reservebehälter mitgeführten Kraftstoff beläuft sich dabei auf 20 Liter.
Unter besonderen Umständen können auch größere Mengen der genannten Waren als persönlicher Bedarf gerechtfertigt sein. Zu solchen Fällen zählt beispielsweise eine Hochzeit.
Hinsichtlich des unbeschränkten Warenverkehrs innerhalb der EU gibt es allerdings bestimmte Ausnahmen. Diese betreffen beispielsweise den Kauf eines Neufahrzeugs oder Anschaffungen zu gewerblichen Zwecken.